Allgemeine Vertragsbedingungen der Firmen

Markus-Mühle GmbH / LUPOSAN GmbH & Co. KG / PURE NATURE GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Recht und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Die Bedingungen gelten nur dann, wenn ihnen nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegen stehen.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle Lieferungen und Geschäfte jeder Art der Markus Mühle GmbH, der Luposan GmbH & Co. KG und der Pure Nature GmbH & Co. KG, Langenhahn-Hintermühlen. Diese Verkaufsbedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen und auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die Annahme der Bestellung wird erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung per Fax/Email oder postalisch gültig oder durch den Versand der Ware.

§ 3 Überlassene Unterlagen, Ausschluss des Weiterverkaufs über Internet-Plattformen

(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Rezepturen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

(2) Unser Angebot und mithin der Kaufvertrag steht unter der Bedingung, dass die von uns hergestellte und vertriebene Ware nicht über Internet-Plattformen wie insbesondere eBay, Yatego, Amazon und Ähnliche, weiterverkauft wird. Ein Weiterverkauf über eBay, Yatego, Amazon und vergleichbare Internet-Plattformen ist ausgeschlossen. Ausgenommen sind vom Verkäufer selbst betriebene Internetshops. Dem Käufer/Besteller ist es zudem untersagt, Dritte zu beliefern, die entgegen vorstehender Verpflichtung die Ware über Internet-Plattformen wie eBay, Yatego, Amazon und andere verkaufen. Der Besteller/Käufer ist verpflichtet, diese Klausel mit Weiterübertragungsverpflichtung mit seinem Kunden zum Vertragsinhalt zu machen, es sei denn, es handelt sich um Verbraucher als Endkunden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der Verpflichtungen aus diesem Absatz (2) ist uns gegenüber eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Warenwertes verdient und fällig, jedenfalls in Höhe von 5.001,00 €. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe ist darauf anzurechnen.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Sofern keine ausdrückliche Festpreisabrede getroffen wurde, sind wir berechtigt, eine entsprechende Erhöhung des vereinbarten Preises zu verlangen, falls die Preise und Kosten des Liefergegenstandes aufgrund von Wechselkursschwankungen, Devisenbestimmungen, geänderten Zöllen und öffentlichen Gebühren, erhöhten Rohstoff-, Lohn-, Transportkosten oder sonstigen Materialkosten sowie aufgrund technischer oder behördlicher Auflagen oder aus anderen Gründen, auf die wir keinen Einfluss haben, steigen.

§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung, Lieferzeit

(1) Die Lieferungen erfolgen, sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab unserem Werk. Liefertermine sind nur bei einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung verbindlich. Die Einhaltung der Liefertermine setzt die Erfüllung aller vom Besteller zu erfüllenden Lieferbedingungen und sonstigen Mitwirkungshandlungen voraus. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben. Für den Besteller zumutbare Teillieferungen bleiben vorbehalten.

(2) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bleibt vorbehalten. Der Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Der Besteller wird gegebenenfalls über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird dann unverzüglich zurückerstattet.

(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

(4) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energiemangel oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dem Besteller werden Beginn und Ende dieser Umstände baldmöglichst mitgeteilt.

(5) Bei späteren Abänderungen und Ergänzungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, verlängert sich diese in angemessenem Umfang. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind wir auch zur vorzeitigen Lieferung berechtigt.

(6) Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges des Bestellers ein oder ist der Besteller für die Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

(7) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

(8) Wird der Versand aufgrund des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten - bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages je Monat - berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener, verlängerter Frist neu zu beliefern.

(9) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 2 % des Lieferwertes, max. jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestimmen sich nach § 10.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und uns, einschließlich künftiger Forderungen jedweden Ursprungs, behalten wir uns das Eigentum an den Liefergegenständen vor. Bei laufender Rechnung sichert dieser Eigentumsvorbehalt die jeweiligen Saldoforderungen.

(2) Wird der Besteller durch Verbindung, Vermengung, Vermischung, Verarbeitung oder Bearbeitung des Liefergegenstandes zum Allein- oder Miteigentümer, steht uns das Eigentum in der Höhe zu, die dem Verhältnis des Liefergegenstandes (Lieferpreise einschließlich Umsatzsteuer ohne Abzüge) zu den anderen verbundenen, vermengten oder vermischten Gegenständen entspricht. Ein Verarbeitung oder Bearbeitung gemäß § 950 BGB erfolgt für uns, ohne dass wir hierzu verpflichtet würden. Bei einer Kollision dieser Klausel mit denen anderer Lieferanten erfolgt die Verarbeitung gemeinschaftlich für alle, wobei sich der Anteil nach dem Verhältnis der Lieferungen zueinander richtet. Die Verwahrung erfolgt unentgeltlich.

(3) Übersteigen die uns aufgrund des Eigentumsvorbehalts zustehenden Sicherungen den Wert der gesicherten Forderung um mehr als 10 %, gelten die Sicherungen insoweit als freigegeben.

(4) Der Besteller verpflichtet sich, die Liefergegenstände, einschließlich der auf Wunsch des Bestellers bei uns lagernden Teile, zum Neuwert auf seine Kosten gegen Feuer, Blitz, Explosion, Wasser und sonstige Risiken zu versichern und die Entschädigungsansprüche an uns abzutreten. Der Besteller verpflichtet sich weiter, die Liefergegenstände in seine Betriebs-Haftpflichtversicherung aufzunehmen und insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen.

(5) Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinem Besteller ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Absätzen vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen ist der Besteller nicht berechtigt.

(6) Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt, bis zur Erfüllung sämtlicher unser Ansprüche, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen berechtigten Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber den Abnehmern des Bestellers erforderlich sind.

(7) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verbunden, vermengt, vermischt, verarbeitet oder bearbeitet und so zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß vorstehendem Absatz nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware.

(8) Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von Dritten sind uns unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers, soweit sie nicht von Dritten getragen sind.

(9) Falls wir nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und insbesondere das Herausgabeverlangen stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinns, bleiben vorbehalten.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge hat schriftlich zu erfolgen. Der unverzüglichen Untersuchungsobliegenheit kommt der Besteller nach, wenn er die gelieferten Gegenstände spätestens an dem auf die Ablieferung folgenden Werktag untersucht. Der unverzüglichen Anzeigeobliegenheit kommt der Besteller nach, wenn er spätestens am auf die Mängelerkennung folgenden Werktag die Anzeige gegenüber uns vornimmt.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung und Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Transport- und/oder Lagermitteln, mangelhafter Lagerung, ungeeigneter Transportmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse enstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Lagerung oder Änderungen der Verpackung vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 10 Haftung

(1) Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden in Folge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes oder mit übernommenen Montagearbeiten - vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Käufers die Regelungen des § 9 und des nachfolgenden Absatzes 2 entsprechend.

(2) Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir - gleich aus welchem Rechtsgründen - nur

a) bei Vorsatz,

b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers bzw. der Organe oder leitender Angestellter,

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,

e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privatgenutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Besteller daher regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf, haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Fall wird die Haftung begrenzt auf den vertagstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

(3) Der Besteller verpflichtet sich, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen, gegenüber seinen Abnehmern eine entsprechende vertragliche Regelung gemäß den vorstehenden Absätzen und, sollte des sich um einen weiteren Zwischenhändler handeln, auch eine entsprechende Weitergabeverpflichtung, wie in der Regelung dieses Absatzes, mit diesen zu vereinbaren. Dies gilt nicht für Abnehmer, die als Endkunden Verbraucher sind.

§ 11 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamte Rechtsbeziehung der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz (Langenhahn), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem schriftlich niedergelegt. Die Schriftform gilt auch für etwaige Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie für den Verzicht auf die Schriftform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung ein solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. die Lücke ausfüllt.

(5) Wird ein Recht aus diesen Bestimmungen einmal oder mehrmals nicht in Anspruch genommen, so gilt dies nicht als Verzicht auf dessen Geltendmachung in der Zukunft.

Stand der Lieferbedingungen: Dezember 2011